Nationalratspräsident Sobotka traf mit seinem türkischen Amtskollegen zusammen

(PK) – Zu einem Arbeitsgespräch empfing Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka  den Präsidenten der Großen Nationalversammlung der Türkischen Republik, Mustafa Şentop, der sich auf mehrtägigem Besuch in Wien befindet.

Die Bedeutung der parlamentarischen Diplomatie und des Dialogs, insbesondere vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine, war zentrales Thema im Austausch der Parlamentspräsidenten. Sobotka unterstrich, dass die derzeitige Lage in der Ukraine betroffen mache. Es sei von großer Bedeutung, alles zu unternehmen, um zumindest das Leid der Bevölkerung zu lindern. Vor diesem Hintergrund sprach Nationalratspräsident Sobotka der Türkei Anerkennung für ihren Einsatz als Vermittlerin im Konflikt aus. Dank des türkischen Engagements sei es etwa gelungen, die Getreideausfuhr aus der Ukraine weiter zu gewährleisten. Von seinem Amtskollegen wollte Sobotka wissen, wie dieser die Lage und das Potenzial diplomatischer Bemühungen aktuell einschätze und wieso die Türkei keine Sanktionen gegen Russland verhängt habe. Die Türkei habe wiederholt betont, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine internationalem Recht widerspreche, so Şentop. Sein Land werde sich weiterhin bemühen, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln und auf eine Waffenruhe hinzuwirken. Es gelte, die Dialogkanäle weiterhin offenzuhalten, zeigte er sich überzeugt.

Als weiteres Thema sprach der türkische Parlamentspräsident den Beitrittsprozess seines Landes zur Europäischen Union an. Für die Türkei sei es von zentraler Bedeutung, dass dieser vorangetrieben werde, sagte Şentop. Angesichts der engen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Verflechtung Europas mit der Türkei sprach Sobotka sich für eine Intensivierung der Beziehungen aus. Einig zeigten sich die beiden Parlamentspräsidenten darin, dass die Region des Westbalkans bedeutend für die Sicherheit und Stabilität ganz Europas ist. Für Sobotka ist es daher bedeutend, dass die Türkei ebenso wie Österreich die EU-Perspektive der Balkanstaaten unterstütze. Er sprach in diesem Zusammenhang auch das Westbalkan-Stipendienprogramm und die Demokratiewerkstatt des österreichischen Parlaments an.

Thema im Gespräch waren auch die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei. Sobotka bezeichnete es als wichtig, den direkten und offenen Dialog fortzusetzen. Aus seiner Sicht leisten die verstärkten parlamentarischen Kontakte in den vergangenen Jahren einen wichtigen Beitrag dazu. Insbesondere die Bilaterale Parlamentarische Gruppe Türkei-Österreich bringe hier positive Impulse, waren sich die beiden Parlamentspräsidenten einig. Diese könnte sich künftig auch verstärkt mit Projekten auseinandersetzen, die das gute Zusammenleben mit der türkischen Gemeinschaft in Österreich weiter fördern, so Sobotka.