100 Tage Fortschrittskoalition
Rot-Pinke „Fortschrittskoalition“ zieht Bilanz über erste 100 Tage und gibt Ausblick auf Projekte
Trotz Fokus auf Corona-Krisenmanagement Leuchtturmprojekte am Weg: Solar-Offensive im Klimaschutz, Unterstützung für EPUs, Whistleblower-Plattform und „Regierungsmonitoring“
(rk) Bürgermeister Michael Ludwig und Vize Christoph Wiederkehr haben heute, Dienstag, bei einem Mediengespräch über „100 Tage Wiener Fortschrittskoalition“ Bilanz gezogen – streng genommen über 99 Tage Regierungsarbeit, war die Koalition zwischen Bürgermeister-Partei SPÖ und den NEOS ja am 24. November beschlossen worden, wie der Stadtchef anmerkte.
„Wir haben als ‚Fortschrittskoalition‘ die Regierungsverantwortung in einer schwierigen Zeit übernommen. In der größten Gesundheitskrise, die auch Auswirkungen auf die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, die Bildung und auch auf das Miteinander in der Stadt hat“, sagte Ludwig. „Es waren fordernde 100 Tage, wir haben viel weitergebracht und noch viel vor.“
Vizebürgermeister Wiederkehr sprach von einem „steilen Senkrechtstart“ für die neue Koalition mitten in der Corona-Pandemie, „wir haben von Tag eins die Ärmel hochgekrempelt.“ Das Klima in der Koalition sei gut, der Fokus liege auf der gemeinsamen Arbeit, sagte Wiederkehr: „Es gibt weder Streit noch Honeymoon. Wir wollen gemeinsam etwas weiterbringen.“
Bewältigung der Corona-Krise und Job-Chancen
Der Fokus in den ersten 100 Tagen der Regierung sei auf der Krisenbewältigung und der Eindämmung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen gelegen. Einerseits hätte die Stadt mit einem Ausbau der Testkapazitäten reagiert, inzwischen würden über die Wiener Impfstrategie immer mehr Menschen geimpft. Die Impfungen in Wien hätten mit den Hochbetagten begonnen; nach Abschluss der ersten Phase der Impfungen seien jetzt „Hochexponierte“ wie zum Beispiel Lehrerinnen und Lehrer oder Elementarpädagoginnen und Pädagogen mit der Immunisierung an der Reihe, so der Bürgermeister. Der Fokus liege auch nach der Pandemie auf dem Ausbau der Gesundheits-Angebote in den Wiener Grätzln, konkret mit 36 neuen medizinischen Primärversorgungszentren. Die Stadt investiert 17 Millionen Euro in die neuen Ambulanzen, welche die Spitäler entlasten sollen. Ein neues Stipendien-System mit 400 Euro Unterstützung pro Monat während der Ausbildung soll den Einstieg oder den Umstieg in die Pflegeberufe attraktiver machen. 31,5 Millionen Euro steckt die Stadt über den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungs-Fonds (waff) und das Wiener AMS in die Ausbildungen im Pflege- und Gesundheitsbereich, bis zu 4.100 Wienerinnen und Wiener sollen so in einen neuen Job kommen. Das Ausbildungspaket steht im Zusammenhang mit dem inzwischen vierten Corona-Hilfspaket, mit dem die Stadt Unternehmerinnen und Unternehmern unter die Arme greifen will und damit auch den Arbeitsmarkt ankurbelt. 87 Millionen Euro bekommt der waff für die Ausbildung von Fachkräften. „Erstmals werden auch die Einpersonen-Unternehmen in die Förderschienen des waff aufgenommen“, betonte Bürgermeister Ludwig. Sie bekommen jetzt bis zu 2.000 Euro als Unterstützung bei der Neuausrichtung, Modernisierung oder Weiterbildungen.
Die Förderungen für die von der Corna-Krise schwer getroffene Kultur- und Eventbranche sollen auch weiter fließen, kündigte Ludwig an. Unter anderem werden die Gelder für den städtischen Filmfonds aufgestockt, es gibt Förderschienen für Institutionen wie Theater mit mehr als 5 Millionen Euro und Stipendien für Kulturschaffende mit insgesamt 1,5 Millionen Euro. 150 Millionen Euro fließen schließlich noch bis 2030 in die Sportstätten in Wien, in Sanierungen von bestehenden Hallen und Neubauprojekten wie die neue Multifunktions-Arena an Stelle des Dusika-Stadions und neue Anlagen für den Schwimmsport im Stadionbad.
Innovation bei Bildung, Transparenz – und ein „Regierungsmonitor“, der Fortschritt von Regierungsvorhaben misst
Bildung und das Thema Transparenz liegen in der Verantwortung von Wiener NEOS-Chef und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr. Im Bildungsressort habe Wien in den letzten 100 Tagen innovative Projekte wie die Lerncafés umgesetzt, bei denen Schülerinnen und Schüler Raum zum Lernen bekommen, wenn es im Home-Schooling beengt ist. Unterstützung gibt es auch für Lehrerinnen und Lehrer durch mehr administrative Kräfte an den Schulen, welche die Pädagoginnen und Pädagogen von Verwaltungsaufgaben freispielen und ihren mehr Zeit zum Unterrichten geben, fasste Wiederkehr wichtige Projekte in seinem Ressort zusammen. Die NEOS hätten sich schon in der Opposition das Thema Transparenz auf die Fahnen geschrieben, die versprochene Transparenz würde jetzt mit der von der Fortschrittskoalition eingerichteten Whistleblower-Plattform auch eingeführt, so Wiederkehr. Bei der Online-Plattform kann anonym der Verdacht auf Korruption oder Unregelmäßigkeiten im Magistrat und der städtischen Verwaltung gemeldet werden.
Die Regierungsarbeit soll auch durch regelmäßige Statusmeldungen zu Projekten transparenter werden, kündigte Wiederkehr an. Dazu startet die „Fortschrittskoalition“ einen ‚Regierungsmonitor‘. Auf der Online-Plattform soll der Fortschritt von Projekten für alle einsehbar dokumentiert werden: „Damit können sich alle Bürgerinnen und Bürger in Wien aktiv und transparent über die Fortschritte in der täglichen politischen Arbeit informieren können“, sagte Wiederkehr.
Klimaschutz-Turbo für Wien durch neue U-Bahnen und Solar-Offensive
Beim Klimaschutz will die rot-pinke Zukunftskoalition „an den großen Rädern drehen“, sagte Stadtchef Ludwig. Wien soll bis 2040 CO2-neutral werden, unter anderem durch den Start der „größten Solar-Offensive in Österreich“. Durch die Solar-Offensive soll Wien bis zum Jahr 2030 um 16 Mal so viel Sonnenstrom produzieren wie bisher, also 800 Megawattstunden-Peak. Die Solaranalagen sollen auf privaten Hausdächern, auf Gebäuden der Stadt und auf U-Bahn-Stationen entstehen, kündigte Ludwig an. Überhaupt sei die U-Bahn das beste Werkzeug gegen den Klimawandel und der Ausbau habe deshalb Priorität, so Ludwig: „Die Öffis stoppen praktisch den Klimawandel. Eines der größten Klimaprojekte in der Stadt ist deshalb wohl der Bau der neuen Linien U2 und U5“, sagte der Bürgermeister. Langfristig will Wien mehr Grün in die Stadt bringen; etwa durch den Ausbau des Grün-Gürtels am Stadtrand und der laufenden Renaturierung des Liesingbachs im Süden Wiens. Auch der Donaukanal und der Praterstern sollen umgestaltet werden, attraktiver und grüner werden. Teil des Klima-Programms der „Fortschrittskoalition“ ist auch das Grätzl-Eurneuerungspromm „WieNeu+,“ mit welchem Sanierungen und die Schaffung von begrünten Oasen in den Wohnvierteln – besonders für Junge und Kinder – unterstützt werden sollen. Festgeschrieben sind alle Klima-Vorhaben der Stadt im Klimabudget, das die „Fortschrittskoalition“ bis 2040 anpeilt und immerhin eine Milliarde schwer ist.
