Es ist Mitte November, als ich diese Zeilen schreibe. Im Nationalrat befinden wir uns gerade in den Debatten über das österreichische Budget für 2021. 2020 hat uns viel Ungemach beschert und die Folgen der Pandemie werden uns noch die nächsten Jahre begleiten: Neben ökonomischen Herausforderungen (sinkende Einkommen, Massenarbeitslosigkeit) bedeutet eine Pandemie, dass viele Menschen mit psychischen Belastungen zu kämpfen haben. Ein Lockdown schafft Verunsicherung und Unsicherheit. Wochen auf engstem Raum miteinander leben – für die Mehrheit der Familien ist das mit Spannungen daheim verbunden. Mit Stress. Das dürfen wir nicht außer Acht lassen.
Genauso wenig dürfen wir vergessen, wie schnell sich eine Wohnung in ein Gefängnis verwandeln kann, wenn Frauen und Kinder von Gewalt betroffen sind: In Österreich ist jede 5. Frau Opfer von Gewalt. Gewalt passiert mehrheitlich im familiären Umfeld. Daheim. Der Raum, auf dem sich das Leben in Zeiten eines Lockdowns beschränkt, hat für von Gewalt betroffene Frauen also starke, gefährliche Konsequenzen. Der Lockdown erschwert es ihnen auch, diese Tat zur Anzeige zu bringen. Und hier kommt das Budget wieder ins Spiel: Geschlechtsspezifische Gewalt ist ein Ausdruck ungleicher Machtverhältnisse, auch Ausdruck der ökonomischen Ungleichheit zwischen Männern und Frauen. Für eine Regierung müsste das gerade in Corona-Zeiten ein wichtiges Ziel sein, Frauen soviel Unabhängigkeit wie möglich zu ermöglichen. Aber auch akut zu unterstützen, wenn Frauen von Gewalt betroffen sind: Ausbau der telefonischen und physischen Betreuungs- und Beratungsangebote, sowie weiterhin den – leider zu großen – Bedarf an Frauenhausplätze zu erweitern. Das Budget für Frauenangelegenheiten 2021 steigt kaum: Während das Bundesheer gleich 204 Mio. Euro erhält, wird Frauenpolitik und Gleichstellung nur mit 2,5 Mio. Euro abgespeist. Trotz der aktuellen Herausforderungen. Am 25. November begehen wir den Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Höchste Zeit, dass dieser Tag ernst genommen wird. Setzen wir der Gewalt ein Ende!
