Polizei zerschlägt internationale Schlepperorganisation

205 Festnahmen international, 92 in Österreich, Ermittlungen seit 2021 in fünf Ländern: Diese Fakten präsentierte Innenminister Gerhard Karner anlässlich der Zerschlagung eines international agierenden Schlepperrings am 12. Mai 2022 in Wien.

(BMI) „Es ist ein guter Tag für die internationale Zusammenarbeit, und es ist ein schlechter Tag für die Schleppermafia“, sagte Innenminister Gerhard Karner anlässlich der Bekanntgabe des Erfolgs der österreichischen Polizei gegen einen international agierenden Schlepperring am 12. Mai 2022 im Innenministerium in Wien. „Es konnten 205 Personen in Österreich, Ungarn, der Slowakei, in Tschechien und in Rumänien festgenommen und mehr als 80 Schlepperfahrzeuge sichergestellt werden.“ Der Innenminister ergänzte: „Alleine in diesem Fall hat der Schlepperumsatz mehr als 152 Millionen Euro betragen – es ist dies die größte Sachlage der vergangenen Jahre.“

Der Dank gelte den Bediensteten der Landeskriminalämter aus Niederösterreich und dem Burgenland, den internationalen Vertretern und Verbindungsbeamten, hob Karner hervor. „Es ist dies ein wichtiger Erfolg gegen die organisierte Kriminalität und ein schwerer Schlag gegen die Schleppermafia.“ Der Innenminister betonte: „Wir werden auch in Zukunft mit allem Nachdruck und allen rechtlichen Mitteln und Methoden die Schlepperei bekämpfen, wie wir das auch bisher getan haben – diesen Banden ist ein Menschenleben nichts wert.“

Seit 2. Mai mehr als 660 Schwerpunktionen

Karner sagte: „Alleine seit 2. Mai, seit dem Start der ‚Aktion gerecht‘, wurden in Österreich mehr als 660 Schwerpunktionen gegen die Schlepperei mit mehr als 3.300 eingesetzten Polizistinnen und Polizisten durchgeführt und dabei sechs Schlepper festgenommen.“ Das sei der notwenige Kampf, den wir mit aller Vehemenz führen, und den wir führen müssen, um diesen Banden das Handwerk zu legen.“

Zerschlagung einer internationalen Schlepperorganisation

Die Landeskriminalämter Niederösterreich und Burgenland, Ermittlungsbereich Menschenhandel, ermitteln seit Beginn des Jahres 2021 gegen eine international agierende Schlepperorganisation, die in großem Ausmaß Migrantinnen und Migranten von Ungarn nach Österreich schleppten. Die Bilanz der Ermittlungen umfasst 205 Festnahmen in Österreich, Slowakei, der Tschechischen Republik und Rumänien. 92 Festnahmen erfolgten in Niederösterreich und im Burgenland. 80 Schlepperfahrzeuge wurden sichergestellt. Das Ausmaß der Aktivitäten dieser Schlepperorganisation wurde mit über 36.100 geschleppten Personen, darunter auch Kinder und Kleinkinder, und einem Umsatz von etwa 152 Millionen Euro festgemacht.

Die meisten der Migrantinnen und Migranten hatten als Zielland Österreich, Deutschland, die Benelux-Staaten und Frankreich angegeben. Diese wurden in Wien untergebracht und danach durch andere Organisationen weitergeschleppt.

Todesfälle bei Aktivitäten in Österreich

Ein trauriger Zusammenhang besteht mit zwei in einem Kastenwagen umgekommenen Personen: Am 19. Oktober 2021 wurden bei einer Kontrolle eines Kastenwagens durch Bedienstete der Landespolizeidirektion Burgenland bei Siegendorf, Bezirk Eisenstadt-Umgebung, in dem sich 29 Menschen befanden, im Inneren des Fahrzeuges zwei Personen aufgefunden, die erstickt und dadurch zu Tode gekommen waren. Die Schleppung konnte der erforschten Organisation zugeordnet werden. Der flüchtige Lenker des Schlepperfahrzeuges konnte aufgrund von Ermittlungen des Landeskriminalamtes Burgenland letztendlich in Lettland ausgeforscht, festgenommen und ausgeliefert werden.

Schussabgabe bei Bundesheer-Kontrolle

Am 17. Jänner 2022 versuchte das Österreichische Bundesheer im südlichen Burgenland ein Schlepperfahrzeug anzuhalten, wobei der mutmaßliche Schlepper in Richtung eines Angehörigen des Bundesheeres zwei Schüsse abgab und flüchtete. Dieser Schlepper konnte identifiziert und aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Ungarn festgenommen und ausgeliefert werden. Auch er wurde derselben Organisation zugeordnet werden. Danach wurden im Burgenland insgesamt elf Mitglieder dieser Organisation, darunter ein führendes Mitglied, festgenommen und neun Schlepperfahrzeuge sichergestellt.

Verlängerung der Grenzkontrollen

„Die beschriebenen Entwicklungen haben uns dazu veranlasst, die Grenzkontrollen auf sechs Monate zu verlängern. Die Bekämpfung der Schlepperei gehört dabei zu den wichtigsten Gründen, warum wir uns dazu entschlossen haben“, sagte Innenminister Karner. „Gerade Kontrollen an den Grenzen, aber auch im grenznahen Raum, liefern uns hier wesentliche Erkenntnisse über Schlepperorganisationen und deren Vorgehensweise.“