Bundesgebühren für die Staatsbürgerschaft? Einfach abschaffen

Wer sich von euch hat einbürgern lassen und Neo-ÖsterreicherIn ist, weiß, wie mühsam, langwierig und kostspielig dieser Einbürgerungsprozess ist. Man muss viele Hürden überwinden: Tests, Kurse, anderen Pass zurückgeben, lange Aufenthaltsdauer. Und dann kommt noch die sehr hohe Einkommenshürde, die vor allem ArbeiterInnen, GeringverdienerInnen bis rauf in die Mittelschicht von voller rechtlicher Teilhabe ausschließt. Denn genau das ist Staatsbürgerschaft: Rechtliche Gleichheit, womit auch das Wahlrecht verbunden ist. Und zusätzlich sind noch neun verschiedene Landesabgaben und eine Bundesgebühr zu zahlen, wodurch für eine Familie schon mal mehrere tausend Euro zusammenkommen. Das kann man sich als Opernsängerin oder Sportprofi (Promi-Staatsbürgerschaften) locker leisten, aber nicht als Alleinerziehende, Arbeiterin oder wenn man einfach weniger Geld verdient.

Damit werden genau jene Menschen ausgeschlossen, für die die Sozialdemokratie einsteht und kämpft. Und deshalb wollen wir diese finanziellen Hürden abschaffen: Die StaatsbürgerInnenschaft darf nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Menschen abhängen!

Jedenfalls habe ich als Abgeordnete eine Anfrage beim Finanzministerium gestellt, wie viel Geld dieses durch die Bundesgebühren nun einnimmt. Und wisst ihr was? Sie wissen es nicht! Das Finanzministerium weiß es nicht, sie führen keine Aufzeichnungen. Einmal im Quartal bekommen sie alle Gebühren überwiesen, aber keine Details. Es ist unglaublich. Zukünftige ÖsterreicherInnen müssen absurd hohe Gebühren zahlen – aber das Ministerium hat keine Ahnung davon. Die wissen nicht, wieviel sei einnehmen.

Dazu kommt noch: Niemand im Finanzministerium ist überhaupt mit Staatsbürgerschaften beschäftigt. Das sagen sie auch selbst. Weil die Arbeit haben ja die Bundesländer, die das Staatsbürgerschaftsgesetz exekutieren. Also der Bund verlangt zwar hohe Gebühren, aber er macht nix dafür sondern kassiert nur. Es ist absurd. Nichts rechtfertigt diese hohen Bundesgebühren. Das ist einzig eine Klassen-Schranke, eine Schikane für zukünftige ÖsterreicherInnen. Und nachdem eh niemand im Ministerium weiß, wieviel Geld da reinkommt, schlage ich vor: Schaffen wir diese Bundesgebühren einfach ab!