SPÖ-Schatz: „Rechtsextremismus endlich wirksam bekämpfen!“
1.286 Anzeigen nach rechtsextremen Tathandlungen trotz Pandemiejahr 2020
(OTS/SK) – Wie eine aktuelle Anfragebeantwortung des Innenministeriums an die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, zeigt, sind die Anzeigen im Zusammenhang mit rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen und islamophoben Tathandlungen österreichweit extrem hoch. „Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1.286 Tathandlungen zur Anzeige gebracht. Das ist ein erschreckendes Signal, wenn wir im Hinterkopf behalten, dass viele rechtsextreme Versammlungen wie etwa in Bleiburg 2020 auf Grund der Corona-Krise gar nicht stattfinden konnten“, so Schatz.****
Besonders alarmiert zeigt sich die Abgeordnete ob des Anstiegs der Anzeigen nach Verhetzung. Insgesamt kam es im Jahr 2020 zu 224 Anzeigen, im Jahr 2019 waren es 169. Auch der zwanzigprozentige Anstieg antisemitischer Straftaten ist besorgniserregend.
„Die Zahl rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer und islamophober Straftaten sank von 922 im Jahr 2019 auf 853 im Jahr 2020. Ebenfalls rückläufig seien die Verstöße gegen das Verbotsgesetz (2020 waren es 801, 2019 1037). Der leichte Rückgang, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir seit nun mehr als fünf Jahren ein Dauerhoch rechtsextremer, rassistischer Straftaten erleben. Hinter vielen dieser Zahlen stecken Menschen, die rassistische, antisemitische Übergriffe erleben, Kinder, Frauen und Männer, die sich nicht mehr sicher fühlen in ihrer eigenen Stadt,“ erinnert Schatz an die Betroffenen von rechtsextremer Gewalt, die hauptsächlich von Männern ausgeht, wie die Daten des Innenministeriums zeigen.
Abermals fordert Schatz die Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts und die rasche Umsetzung des im Regierungsprogramm verankerten Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus – in Abstimmung mit dem Aktionsplan gegen Antisemitismus und einen funktionierenden Verfassungsschutz mit ausreichend Kapazitäten in der Extremismusarbeit.
„Zielgerichtete, effektive und vor allem nachhaltige Strategien sind dringend notwendig, um Entwicklungen und Tendenzen in der Gesellschaft wahrzunehmen und die besorgniserregenden rechtsextremen Tathandlungen entgegenzuwirken. Wir dürfen nicht länger abwarten, sondern müssen endlich aufeinander abgestimmte Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie ergreifen“, so Schatz abschließend.
