MEINUNG

Ein Verwaltungsskandal, der verschwiegen wird

Ein derartiges Vorgehen ist mir in meinen 12 Jahren als Jurist nicht untergekommen. Hunderte, wenn nicht tausende, Menschen sind vom bürokratischen Versagen der Behörden betroffen und werden nun von den Ländern zur Kasse gebeten. Kurz zum Sachverhalt: Man beantragt im Jänner 2020 ein Visum, bezahlt die Gebühr und bekommt das Visum ausgehändigt – soweit so gut, ein normaler bürokratischer Prozess, würde man meinen. Aber mehrere Monate später werden von der Behörde per eingeschriebenem Brief 105 Euro als Nachzahlung gefordert. Und der Grund dafür ist, dass das Land die Einführung eines Gesetzes, das vor 16 Monaten (!) in Kraft getreten ist, nicht mitbekommen haben soll. Das ist leider kein Aprilscherz der Behörde. Mehrere hundert Euro sind nun insgesamt für die Verlängerung von Visa-Anträgen zu bezahlen. Auch diese Summe ist viel zu hoch angesetzt und wie kommt man überhaupt dazu, diese Beträge erheblich zu erhöhen? Welche inhaltliche Begründung gibt es hierfür, außer die Menschen ausnehmen zu wollen?

Wenn die Behörde keine Gesetze lesen kann, die ohnehin im Internet publiziert werden, dann soll sie auch für den Differenzbetrag selbst aufkommen und die Folgen dieses Fauxpas nicht den betroffenen Personen umhängen. Die Behörde hat das Gesetz im August letzten Jahres letztlich mitbekommen und hat 8 Monate (!) gebraucht, um die Nachzahlung einzufordern. Hier braucht es im Konkreten eine kulante Lösung für die Betroffenen. Mittlerweile haben dutzende Personen, die solche Nachforderungen erhalten haben, mit mir Kontakt aufgenommen. Die Missverwaltung des Landes darf nicht zu Lasten der Menschen gehen! Hier gibt es jedenfalls enormen Aufklärungsbedarf seitens der Behörde, ich werde auch entsprechende Anfragen an die Behörden richten. Statt Zahlscheinen, sollten meines Erachtens Entschuldigungsschreiben verfasst werden. Diese Menschen Monate später aufgrund von selbstverschuldetem behördlichem Versagen zu strafen und ihnen per Zahlschein das Geld abzuknöpfen, wird einem administrativen und rechtsstaatlichen Anspruch einer Verwaltungsbehörde nicht gerecht.

Das ist nicht das erste Mal, dass Menschen, die bei uns leben, betreffend die Bearbeitung von Visa-Anträgen von den Behörden drangsaliert und schlechtergestellt werden. Beispielsweise haben viele Menschen, die in den 80er und 90er Jahren nach Österreich gekommen sind, völlig rechtens unbefristete Visa. Man würde meinen, sie müssten sich daher nicht mehr um ihren Aufenthaltstitel kümmern. Leider nein, seit einigen Jahren müssen sie, trotz unbefristetem Aufenthaltstitel, alle 5 Jahre ihre Aufenthaltskarte erneuern, dafür sind dann auch über 200 Euro fällig. Letztlich ein juristischer Trick, der die Betroffenen alle fünf Jahre einiges an bürokratischem Aufwand und eine erhebliche Summe Geld kostet.

Jetzt stellt sich die Frage, wieso die Beschwerden über ein derartig weltfremdes und skandalöses Vorgehen der Behörden kein Gehör bei den Entscheidungsträgern und den Medien finden. Die Antwort ist ganz einfach, das sind nicht-wahlberechtige Personen, die keine starke Lobby haben. Ihre Anliegen und ihre Probleme werden selten thematisiert und aufgegriffen. Das sind jene Menschen, die in systemrelevanten Jobs die Krise bewältigen oder aufgrund der Krise in Kurzarbeit geschickt wurden bzw. sogar ihren Job verloren haben. Niemand nimmt sich ihrer Anliegen an, das ist die traurige Realität. Ihre Bedenken und Sorgen finden keine Beachtung und letztendlich bleibt Ihnen nur, den Zahlschein einzubezahlen, obwohl keiner den Grund dafür nachvollziehen kann. Im Ergebnis also ein Skandal, der verschwiegen wird.

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