Innenminister Karl Nehammer und der Tiroler Landeshauptmann Günter Platter verlängerten am 6. Oktober 2021 die Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Innenministerium und dem Land Tirol.
„Die Bundesländer sind ein wichtiger und verlässlicher Partner in Fragen der Sicherheit. Sicherheit ist nicht nur an Fakten und Daten festzumachen – Sicherheit ist vor allem auch ein Gefühl, ein Empfinden der Menschen“, sagte Innenminister Karl Nehammer bei der Unterzeichnung der Sicherheitsvereinbarung mit Landeshauptmann Günter Platter am 6. Oktober 2021 in Innsbruck.
Gegenwärtig müssten sich die Behörden unterschiedlichen Herausforderungen wie die Corona-Pandemie, Black-out- oder Extremismus-Prävention stellen. „Wir haben deshalb die Zusammenarbeit in der Sicherheitsvereinbarung mit dem Land Tirol erneuert, das die gesamte Bandbreite der polizeilichen Arbeit abdeckt“, sagte Nehammer.
„Die Menschen wissen es sehr zu schätzen, dass Tirol immer ein sicheres Land war und es nach wie vor ist. Sicherheit ist aber keine Selbstverständlichkeit. Und weil wir uns natürlich auch in Tirol mit sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert sehen, wollen und müssen wir uns bestmöglich darauf vorbereiten. Das umfasst die Cyberkriminalität genauso wie zunehmende Gewaltpotenziale und Radikalisierungen im öffentlichen Raum, Bedrohungen durch Extremismus und Terrorismus oder Krisenszenarien wie Blackouts, um nur einige Beispiele zu nennen. Mit der heutigen Verlängerung der Sicherheitsvereinbarung zwischen dem Land Tirol und dem Innenministerium ist auch weiterhin ein hohes Maß an Sicherheit in unserem Land gewährleistet“, sagte Landeshauptmann Günter Platter.
Netto-Zuwachs an Exekutivbedienstete
„Gut ausgebildetes Personal ist ein Schlüsselfaktor für eine gute Polizeiarbeit. Durch eine offensive Rekrutierung gibt es im Jahr 2021 in Tirol einen Netto-Zuwachs an Exekutivbediensteten. So starteten heuer 180 Polizeischülerinnen und Polizeischüler ihre Grundausbildung – insgesamt sind somit 329 Männer und Frauen in Grundausbildung“, sagte der Innenminister.
Der Fokus sei dabei klar auf den Dienst auf der Straße gerichtet. „Mehr sichtbare Polizistinnen und Polizisten bedeutet einen Anstieg der objektiven und subjektiven Sicherheit. Und zusätzlichen Planstellen sowie Ausbildungsplanstellen ermöglichen zusätzliche Spezialisierungen innerhalb der Polizei“, sagte Nehammer.
Sicherheitszentrum Innsbruck
Moderne Polizeiarbeit brauche auch moderne Ausstattung und Ausrüstung sowie adäquate Räumlichkeiten. „Wir haben in den vergangenen Jahren mit dem Ankauf von ballistischen Gilets, Helmen und neuen Langwaffen die Ausrüstung der Polizei sukzessive verbessert“, sagte Nehammer. „Die Ausrüstung der Polizei entspricht heute dem, was man unter moderner Polizei versteht, und wir werden für unsere Ausrüstung international beachtet und beneidet.“
Darüber hinaus werde in Innsbruck ein neues Sicherheitszentrum errichtet, das zukunftsweisend für eine moderne, sicherheitsbehördliche Infrastruktur sei. Die Bedürfnisse der Bevölkerung stünden dabei im Vordergrund, gleichzeitig werde damit die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Behörden des Bundes und des Land verbessert, sagte der Innenminister. „Ein weiteres Leuchtturmprojekt ist die Modernisierung des Bildungszentrums in Absam/Wiesenhof sowie der Bau des neuen Einsatztrainingszentrums“, sagte der Innenminister.
Die Krisen und Ausnahmezustände der vergangenen Jahre hätten gezeigt: „Eine Sicherheitsinfrastruktur am Brenner ist notwendig. Mit dem Projekt ‚Brenner 248‘ soll ein modernes und zukunftssicheres Grenzmanagement geschaffen werden“, sagte Nehammer.
Schnelle Reaktionskräfte
Seit dem 1. September 2021 wurden in allen Bundesländern die Bereitschaftseinheiten etabliert. „Auch in Tirol steht nunmehr eine moderne Polizeieinheit zur Verfügung, die rasch und effizient an Hot-Spot-Bereichen eingesetzt werden kann. Es werden daher mehrere Gruppen der Bereitschaftseinheit laufend unterwegs sein“, sagte Nehammer.
Mit 1. November 2021 werden auch die „Schnellen Interventionsgruppen“ in Tirol ihren Dienst aufnehmen. „Dadurch wird eine Lücke bei schwierigen Einsätzen geschlossen, und es werden dadurch die Streifendienstkräfte wesentlich entlastet. Im Fokus stehen Einsatzlagen, die noch kein Eingreifen der Cobra erfordern, oder solche, wo eine Lücke bis zum Eintreffen der Cobra geschlossen wird“, sagte der Innenminister. „Wir entwickeln damit das Modell der WEGA in den Bundesländern weiter.“
Initiative GEMEINSAM.SICHER
Ein Kapitel der Sicherheitsvereinbarung betreffe auch die Initiative GEMEINSAM-SICHER, die als Klammer zwischen Polizei, Gemeinden und Bürgern fungiert. „Dabei werden vor Ort in den Gemeinden maßgeschneiderte Lösungen zur Verbesserung der Sicherheit erarbeitet“, sagte Nehammer. „Sicherheit ist vor allem Vernetzung und Kooperation, mit dem Ziel, die Lebenswelten und Bedürfnisse der Menschen zu erreichen.“
(BMI)
