„Extremistische Organisationen versuchen Angst und Schrecken zu verbreiten – wie durch Drohungen mit dem Tod“, sagte Innenminister Karl Nehammer bei einer Pressekonferenz mit Integrationsministerin Susanne Raab. „Wir treten kompromisslos dagegen auf.“
(BMI) „Seit Februar 2020 wird unser Zusammenleben durch die Corona-Pandemie geprägt, die größte Pandemie seit mehr als 100 Jahren – eine Pandemie, die mit all ihren Auswirkungen einfach nicht vorstellbar war in Österreich“, sagte Innenminister Karl Nehammer bei einer Pressekonferenz zu „Verschwörungstheorien während der Corona-Pandemie“ mit Susanne Raab, Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration am 31. Mai 2021 in Wien.
„Das Eintreten eines solchen Ereignisses ist aufschreckend, verwirrend und beunruhigend – es betrifft Menschen auf unterschiedlichen Ebenen und hat Auswirkungen auf Familie und die finanzielle Sicherheit der Menschen.“ Die Mehrheit der Menschen in unserem Land habe sich in beeindruckender Art und Weise an die notwendigen Beschränkungen gehalten, betonte der Innenminister. „Wir haben eine Solidarisierung mit den Schwächeren in unserer Gesellschaft gesehen, das ist Ausdruck eines tief gewachsenen, demokratischen Prinzips in unserem Österreich“, sagte Nehammer.
Verschwörungstheoretiker betreiben bewusste und gezielte Desinformation
Allerdings dürfe man die Minderheit jener Menschen nicht verschweigen, die ihre Pflicht zur Solidarität in einem demokratischen Land negiert haben, die kruden Theorien und gefährlichen Ideologien aufgesessen seien, ergänzte der Innenminister. „Verschwörungstheoretiker betreiben bewusste und gezielte Desinformation und versuchen die Verunsicherung der Menschen für ihre demokratiefeindlich ideologischen Ziele zu nutzen“, sagte Nehammer. Das Tragen von gelben Judensternen mit der Aufschrift „ungeimpft“, Sujets von KZ Toren „Impfen macht frei“ oder die Gleichsetzung mit Anne Frank oder mit hingerichteten Widerstandskämpfern wie Sophie Scholl seien der Versuch, den pauschalen Opferbegriff bei gleichzeitiger Verharmlosung des Holocaust zu kapern, hob der Innenminister hervor.
„Das ist eine neue und gefährliche Form des Antisemitismus – besonders die rechtsextreme Szene hat von Beginn an versucht, dies zu nutzen und diese Bewegung zu kapern.“ Erst vor wenigen Tagen sei es gelungen, eine über Telegram organisierte Gruppe von Rechtsextremen auszuforschen, die sich zum Bau von Sprengmitteln verabredet haben und offensiv auf Demos mit Gewalt gegen die Polizei auftreten wollten, sagte Nehammer.
Der entschlossene Kampf gegen Antisemitismus und jede Form von Extremismus sei Teil der österreichischen Sicherheitsstrategie, betonte der Innenminister. Das konsequente Vorgehen gegen Verschwörungstheorien sei der entschlossene Kampf gegen Extremismus. „Die Demonstrationen der Corona-Leugner haben auch eine ganz perfide Form des Antisemitismus hervorgebracht. Das ist in keiner Weise zu akzeptieren und schwächt unsere Demokratie. Dagegen werden wir mit allen rechtlich zulässigen Mitteln konsequent vorgehen“, sagte Nehammer. 32 verletzte Polizeibedienstete, 138 Festnahmen wegen Gerichtsdelikten und 144 Festnahmen wegen schweren Verwaltungsdelikten sowie Kosten von rund 10 Millionen Euro seien eine traurige Demo-Bilanz, ergänzte Nehammer.
Nehammer zu Drohungen gegen Raab
„Extremistische Organisationen versuchen Angst und Schrecken zu verbreiten – wie durch Drohungen mit dem Tod. Wir brauchen daher mutige Politik und eine wehrhafte Gesellschaft, um gegen solche Tendenzen vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen“, sagte der Innenminister. „Es macht keinen Unterschied ob diese Drohung von Rechtsextremen oder islamischen Extremisten kommen – wir treten kompromisslos dagegen auf.“
GEMEINSAM.SICHER sicherheitspolitisches Vehikel aus Krise
„Es bedarf der engen Vernetzung mit den wichtigsten Trägern unseres demokratischen Prinzips – mit den Gemeinden und Bürgermeistern.“ Deshalb werde die Initiative „GEMEINSAM.SICHER in den kommenden Wochen und Monaten mit einem 5-Punkte-Maßnahmenplan ein sicherheitspolitisches Vehikel aus der Krise sein. „Der Plan setzt durch Prävention, Aufklärung und Hilfe für Angehörige und Betroffene sowie durch gezielte Veranstaltungen, Expertenvorträge, direkte Beratung und Aufklärungskampagnen auf allen Ebenen an.“ Man wolle die Zivilcourage der Menschen fördern, betonte Nehammer. „Hinschauen statt wegschauen – argumentieren, statt Schwachsinn akzeptieren.“
5-Punkte-Programm des Innenministeriums
. Großangelegte Aufklärungskampagne: Eine wesentliche Rolle werden die sozialen Netzwerke spielen.
. Durchführung von Sicherheitsforen und Sicherheitsstammtischen: Fokus auf Diskussion, direkte Bürgerbeteiligung und Aufklärung.
. Vorträge der Kriminalprävention: Schwerpunkte auf Themen wie Fake-News, deep fakes, Hass im Netz und Hate Crime.
. Online Expertenvorträge: zum Phänomen Verschwörungstheorien in Zeiten der COVID-19-Pandemie.
. Leitfaden für Umgang mit Menschen, die Verschwörungstheorien vertreten.
Neben den Sicherheitsbeauftragten stehen die Experten der Bundesstelle für Sektenfragen und des Koordinierungsteams von GESI beratend zur Stelle. Kontaktdaten unter www.bundesstelle-sektenfragen.at und www.gemeinsamsicher.at.
